Für die Gewährung von Zuwendungen im Bereich der Regionalen Kulturförderung mit Landesmitteln gelten folgende Förderkriterien:

1. Rechtsgrundlage, Förderzweck

1.1 Der Landschaftsverband Weser-Hunte e.V. gewährt als Regionaler Träger Projektförderungen der Regionalen Kulturförderung nach Maßgabe

  • dieser Förderkriterien
  • der Zielvereinbarung zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) und dem Landschaftsverband Weser-Hunte e.V.
  • der Auflagen zur Weiterleitung von Mitteln zur Projektförderung des jährlichen Zuwendungsbescheides des MWK
  • der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), ABI der EU L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1)

Fördermittel der Regionalen Kulturförderung.

1.2 Die Zuwendungen werden als Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes nach Maßgabe des Artikels 53 AGVO gewährt. Die Beihilfen müssen den Vorgaben der AGVO genügen.

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Der Landschaftsverband Weser-Hunte e.V. entscheidet auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Der Landschaftsverband Weser-Hunte e.V. fördert in den Landkreisen Diepholz und Nienburg/Weser ausschließlich Projekte, mehrjährige Projekte und Strukturmaßnahmen (max. 3 Jahre bis zum Ende des Zielvereinbarungszeitraums) mit einer Fördersumme von grds. unter 10.000 Euro.

2.2 Gefördert werden regional bedeutende Kulturprojekte und Strukturmaßnahmen, einschließlich Vorhaben

• des professionellen Freien Theaters,
• der Theater- und Tanzpädagogik,
• der Amateurtheater,
• der Museumsarbeit der nichtstaatlichen Museen,
• der Musik,
• der Literatur,
• der niederdeutschen Sprache,
• der innovativen Heimatpflege,
• der Soziokultur,
• der Bildenden Kunst (ohne individuelle Künstlerförderung),
• der Neuen Medien (keine Filmförderung),
• der Kunstschulen,
• der außerschulischen kulturellen Jugendbildung sowie
• für sparten- und generationsübergreifende Projekte bzw. hybride Projektformen.

3. Fördermittelempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind vorrangig gemeinnützige Vereine, andere privatrechtliche Träger und Kultureinrichtungen. In besonderen Einzelfällen sind Ausnahmen möglich.

3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.

3.3 Eine Zuwendung ist in den Fallgruppen des Artikels 1 Abs. 2 bis 5 AGVO ausgeschlossen.

4. Fördervoraussetzungen

4.1 Der Antragsteller muss seinen Sitz oder eine Niederlassung in Niedersachsen haben. Die beantragten Aktivitäten müssen grundsätzlich im Wirkungsbereich des Landschaftsverbandes Weser-Hunte stattfinden. Fördervoraussetzung ist ein schriftlicher Antrag an den Landschaftsverband mit der Angabe bzw. Festlegung des Ziels der Förderung.

4.2 Folgende Ziele werden der Förderung zugrunde gelegt:

• kulturelle Teilhabe
• kulturelle Bildung
• (inter-)kultureller Öffnung
• Inklusion
• ehrenamtliches Engagement
• Kommunikation und Dialogorientierung zwischen den Generationen bzw. der Vernetzung von Akteuren
• spartenübergreifende bzw. spartenbezogene Kulturangebote

4.3 Folgende Kriterien werden der Förderung zugrunde gelegt:

• Qualität
• Nachhaltigkeit
• regionale Bedeutung
• Wirtschaftlichkeit

4.4 Nicht zuwendungsfähig sind Brauchtumsfeste, Druckkostenzuschüsse für Heimatchroniken, kommerzielle Druckerzeugnisse oder CDs als Einzelprojekt, investive Maßnahmen sowie Maßnahmen der Denkmalpflege und Erwachsenenbildung.

4.5 Vor der Antragstellung bzw. vor einer ausdrücklichen Ausnahmegenehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn durch den Landschaftsverband darf noch nicht mit dem Kulturprojekt begonnen worden sein. Als Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer- und Leistungsvertrages zu werten. Mit Eingang des Antrages beim Landschaftsverband kann der Antragssteller Zahlungs- oder Leistungsverpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem geplanten Projekt stehen, auf eigenes Risiko eingehen.

 

Allgemeine Regelungen zum Förderverfahren

1. Form

1.1 Zuwendungen sind schriftlich beim Landschaftsverband Weser-Hunte e.V. zu beantragen. Hierfür ist das bereitgestellte Antragsformular zu verwenden.

1.2 Folgende Informationen sind mit dem Antrag zu übersenden:

• Selbstdarstellung des Projektträgers
• Projektbezeichnung, ausführliche Beschreibung und Definition der Projektziele
• Termin und Dauer des Vorhabens
• Höhe der gewünschten Unterstützung
• Detaillierter Kosten- und Finanzierungsplan (es sind alle beantragten und bewilligten Zuwendungen und Zuschüsse aufzuführen)

2. Frist

2.1 Der Förderantrag ist bis zur jeweiligen vom Landschaftsverband Weser-Hunte bekannt gegebenen Antragsfrist zu stellen. Förderwürdige Anträge, die nicht fristgerecht eingegangen sind, können nur gefördert werden, wenn noch entsprechende Restmittel zur Verfügung stehen.

3. Art, Umfang und Höhe der Förderung

3.1 Die Zuwendung wird in einem Fördervertrag zwischen dem Antragsteller und dem Landschaftsverband Weser-Hunte e.V. vereinbart.

3.2 Die Zuwendung wird als nichtrückzahlbarer Zuschuss in der Regel im Rahmen der Fehlbedarfsfinanzierung gewährt. In geeigneten Fällen kann eine Festbetragsfinanzierung vereinbart werden.

3.3 Zuwendungsfähig sind Personalkosten für projektbezogen beschäftigtes Personal und Sachausgaben.

3.4 Die Förderung beträgt höchstens 50 % der tatsächlichen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. In begründeten Einzelfällen sind Ausnahmen möglich.

3.5 Bei der Feststellung der zuwendungsfähigen Kosten sind die Voraussetzungen des Artikels 53 AGVO und die gemeinsamen Bestimmungen des Kapitel I, insbesondere die Anmeldeschwellen des Artikels 4 Abs. 1 lit. z AGVO (Investitionsbeihilfen bis 100 Mio. EUR pro Projekt, Betriebsbeihilfen bis 50 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr) einzuhalten.

3.6 Die Zuwendung darf nach Artikel 8 AGVO nicht mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1) – kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder es wird die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.

4. Bewilligung/Ablehnung der Förderung

4.1 Der Vorstand entscheidet über Fördermaßnahmen.

5. Auszahlung der Förderung

5.1 Die Zuwendung ist grundsätzlich mit Vorlage des Verwendungsnachweises abzurufen. Bedarfsgerechte Teilzahlungen sind im Voraus möglich.

6. Abrechnung / Verwendungsnachweis

6.1 Der Verwendungsnachweis hat die tatsächlichen Gesamtkosten der Maßnahme, die tatsächliche Finanzierung und einen Sachbericht über Erfolg und Auswirkung des Projektes zu enthalten. Presseberichte, Veranstaltungsprogramme, Flyer etc. sind dem Bericht beizufügen. Die Einnahmen und Ausgaben sind in zeitlicher Folge und getrennt voneinander entsprechend der Gliederung des Kosten- und Finanzierungsplanes auszuweisen.

6.2 Es ist ein einfacher Verwendungsnachweis ohne Belegvorlage zugelassen.

6.3 Die Belege und alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen sind nach Vorlage des Verwendungsnachweises 10 Jahre aufzubewahren.

6.4 Der Landschaftsverband der Landesrechnungshof, das MWK oder seine Beauftragten sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Mittel an Ort und Stelle zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

6.5 Auf die Berichterstattungspflichten des Landschaftsverbandes als bewilligende Einrichtung gemäß Artikel 11 AGVO wird hingewiesen.

6.6 Aufgrund europarechtlicher Vorgaben werden ab dem 01.07.2016 gewährte Einzelbeihilfe über 500.000 EUR veröffentlicht, vgl. Artikel 9 AGVO.

6.7 Erhaltene Förderungen können im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO von der Europäischen Kommission geprüft werden.

7. Rückforderungen

7.1 Der Landschaftsverband kann Zuwendungen ganz oder teilweise zurückfordern, wenn

• die Mittel nicht oder nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet wurden,
• Auflagen nicht erfüllt wurden,
• Fristen nicht eingehalten wurden.

8. Allgemeiner Hinweis für soziokulturelle Einrichtungen

Die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur in Niedersachsen e.V. (LAGS) vergibt für kleine, zumeist ehrenamtlich geleitete, soziokulturelle Einrichtungen in den ländlichen Räumen Niedersachsens im Rahmen eines neuen Strukturförderprogramms Fördermittel. Die Fördergrenze liegt unter 10.000,00 €. Die Antragsstellung erfolgt in den Landkreisen Diepholz und Nienburg/Weser über den Landschaftsverband Weser-Hunte e.V.
Der Landschaftsverband leitet die Anträge mit einer Stellungnahme an die LAGS weiter.
Das Förderprogramm dient der Unterstützung von Kultureinrichtungen und Kulturinitiativen mit soziokulturellem Profil im Flächenland Niedersachsen in besonderen Entwicklungsphasen. Ziel ist die Verbesserung der Angebotsvielfalt, der Anzahl der Aktivitäten, der Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer bzw. Besucherinnen und Besucher sowie der Kooperationspartnerinnen und -partner. Hierbei sind strukturelle Maßnahmen wie zusätzliche personelle Leistungen sowie eine Verbesserung der räumlichen und technischen Infrastruktur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes förderfähig.

Eine Doppelförderung bzw. gemeinsame Förderung von Anträgen auf Strukturförderungen der Soziokultur im Rahmen des Programms durch die LAGS und durch den Landschaftsverband ist grundsätzlich ausgeschlossen.

9. Laufzeit

Diese Förderkriterien gelten maximal bis zum 31. Dezember 2020.